FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

02.01.2017 | Terroranschläge werden nicht durch Symboldebatten und Videokameras verhindert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach im Interview mit der Welt über Videoüberwachung und die Verteidigung der Bürgerrechte. „Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Symboldebatten Angst und Furcht verbreitet“, unterstrich er. Kubicki plädiert stattdessen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. FDP-Chef Christian Lindner forderte in der Bild am Sonntag einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten.

Kubicki warf AfD und Union vor, lediglich Ängste zu schüren. „Die SPD läuft im Angesicht des Berliner Terroranschlages hinterher.“ Der Lösungsvorschlag der FDP bestehe in mehr Personal, einer besseren Ausstattung, intensiverer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten, betonte er.

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz beobachtet worden, allerdings nicht mehr zum Zeitpunkt des Attentats. Deswegen ist aus Lindner Sicht unbegreiflich, dass „die schlafmützige Opposition aus Linken und Grünen“ keinen Untersuchungsausschuss fordere. „Ich habe kein Vertrauen in eine Untersuchung, die allein von den Innenministern kommt.“ Lindner plädierte für eine neue Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik: „Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen.“

Bürgerrechte mutig verteidigen

Kubicki verdeutlichte gegenüber dem Tagesspiegel, dass allein neue Sicherheitsgesetze keinen besseren Schutz vor Terror böten. „Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des Islamischen Staates besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen“, hob er hervor.

Es gebe Flächen, bei denen eine Kameraüberwachung Sinn mache. Auf öffentlichen Plätzen hält Kubicki eine solche Überwachung allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen für falsch. „Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei, wie der Fall des U-Bahn-Treters in Berlin zeigt.“

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